Information zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung

Ausgabejahr 2021
Datum 11.11.2021

Nach geltender Rechtslage würde der vereinfachte Zugang zum SGB II zum Ende des Jahres auslaufen. Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Anschlussregelung vorsieht (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Bundestags-Drucksache 20/15). Danach ist vorgesehen, den vereinfachten Zugang für Bewilligungszeiträume zu verlängern, die bis zum 31. März 2022 beginnen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz vom Deutschen Bundestag noch im Laufe des Monats November 2021 beraten wird. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden Sie umgehend informiert.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ zur Grundsicherung bzw. unter https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung